Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Asphalt sowie Schotter und einem Vlies von Grundstücken aus abgetretenem Recht; Flurbereinigung zum Zwecke des Baus der Bahnstrecke Mannheim-Stuttgart mit Nebenanlagen; Amtshaftungsanspruch wegen der Verletzung der ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1023

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

  Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2003 - 4 U 159/03

  Als Anspruchsgrundlage für das Klagbegehren kommt der vorgelegte Planfeststellungsbeschluss der De. und die auf S. 123 enthaltene Schutzauflage gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sowie ein Amtshaftungsanspruch wegen der Verletzung der Herrichtungsauflage in Ziff. 3 des Beschlusses des Flurbereinigungsamts Schorndorf - Außenstelle Besigheim - vom 17.04.1986 (vgl. BGH NJW 1986, 2309) in Betracht.
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 34/99

  Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2003 - 4 U 159/03

  Erst von diesem Zeitpunkt an besteht deshalb auch eine inhaltlich und zeitlich hinreichend konkretisierte wirtschaftliche Last (BFH, Urteil vom 11.12.2001, Az.: VIII R 34/99, DStRE 2002, 541 = BFH/NV 2002, 486).
• BVerwG, 15.03.2001 - 11 C 11.00

  Polizeipflicht; Verhaltensverantwortlichkeit; Verhaltenshaftung; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2003 - 4 U 159/03

  Der Übergang von öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten im Rahmen der Ausgliederung der D. ist damit von der partiellen Gesamtrechtsfolge nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BVerwG DVBl 2001, 1287, 1288).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 29/99

  Verantwortlichkeit für die Altlastensanierung auf "Bahngrundstücken" insbesondere …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2003 - 4 U 159/03

  Welche öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen danach tatsächlich übergangsfähig waren, ist im einzelnen strittig (…vgl. BVerwG, a. a. O.; vorangegangen Schleswig-Holsteinisches OVG, DVBl 2000, 1877; im Einzelnen hierzu Schall/Horn, ZIP 2003, 327).

• VGH Hessen, 23.11.2007 - 7 UE 1422/07

  Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über …

  Anhaltspunkte dafür, dass der hier maßgebliche Vertrag vom 28. März 1989 nicht von Ziffer V Abschnitt A des Ausgliederungsplanes (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2003 - 4 U 159/03 - zit. n. juris) erfasst wurde, liegen angesichts des unstreitigen Vorbringens der Beteiligten zu den die Rechtsnachfolge der Klägerin begründenden Tatsachen nicht vor.